Rechtliche Hinweise / Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Immobilienabieter
Bitte lesen Sie unbedingt die folgenden Bestimmungen und Bedingungen sorgfältig durch, bevor sie die Dienstleistung von my-Landimmo in Anspruch nehmen. Wenn sie mit den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags nicht einverstanden sind, dürfen sie die Dienstleistungen von my-Landimmo nicht in Anspruch nehmen.
1. VERTRAGSGEGENSTAND
my-Landimmo betreibt die über diverse Domains und Partnerseiten erreichbare Website www.my-landimmo.de ein Portal, auf dem Privat- und gewerbliche Anbieter ihre Immobilienangebote und -gesuche präsentieren können. Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden gemäß dem Angebot der my-Landimmo bestellten oder nach Bestellung des Kunden durch die my-landimmo bestätigten Produktversionen.
2. LEISTUNGEN
Der Kunde kann Immobilienangebote, die den Vorgaben gemäß Pkt. 3 entsprechen, auf der Website www.my-landimmo.de über einen Onlinezugang erfassen. Die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Website www.my-landimmo.de neben allen anderen Immobilienangeboten erreichbar. my-landimmo behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website www.my-landimmo.de einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.
my-Landimmo schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers. Bei Störungen des Serverbetriebes wird my-landimmo um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Die Server der my-landimmo sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner u.a.) ausgerüstet.
3. VERANTWORTLICHKEIT DES KUNDEN UND INHALT DER IMMOBILIENANGEBOTE
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben gegenüber der my-landimmo und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website www.my-landimmo.de rechtlich verantwortlich. Wird die my-landimmo durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Kunden eingestellter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten in Anspruch genommen und trifft die my-Landimmo gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung im Sinne der Ziffer 5., hat der Kunde die my-Landimmo von sämtlichen ihr daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretungen. Unbeschadet dieser Verantwortlichkeit des Kunden gelten insbesondere folgende Vorgaben für die vertragsgegenständlichen Immobilienangebote.
I. Die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften.
II. Gegenstand der Immobilienangebote dürfen jeweils nur Immobilienobjekte sein, die sich in im Vermarktungsbestand des Kunden befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt angeboten werden; nicht mehr verfügbare oder angebotene Objekte sind unverzüglich durch den Kunden zu löschen.
III. Die Objekte und Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein und sich hinsichtlich des Angebotes ländlicher und/oder historischer Immobilien orientieren, oder in sich in eine der folgenden Kategorien einteilen lassen: Bauernhaus, Bauernhof, Aussiedlerhof, Resthof, Fachwerkhaus, Herrenhaus, Villa, Reitanlage, Reiterhof, Denkmalschutz Immobilie, Landhaus, ländliches Anwesen, Schloss, Burg, Bauplätze und Grundstücke.
IV. Die Immobilienangebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Kunden unangemessen überlagert werden; my-Landimmo behält sich insoweit ein Beurteilungsermessen nach Maßgabe der folgenden Kriterien vor: Bilder müssen das angebotene Objekt bzw. Teile hiervon zeigen; Einblendungen von Unternehmenskennzeichen (insbesondere Logos), Darstellungen des Kunden oder sonstiger nicht objektbezogener Motive dürfen – bezogen auf das jeweils einzelne Bild – nur eine deutlich untergeordnete Gewichtung haben.
V. Unternehmensdarstellungen und/oder Hinweise auf Websites des Kunden oder sonstigen Dritten innerhalb des Exposés, die über die gesetzlich vorgegebene Anbieterkennzeichnung sowie einen Slogan und/oder kurzen beschreibenden Zusatz hinausgehen, sind zu unterlassen.
VI. Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Nutzer kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet-, Telefon-, oder Servicediensten beinhalten.
4. ZUGESICHERTE EIGENSCHAFTEN
my-Landimmo sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Exposéaufrufe, Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.
5. HAFTUNG
Für etwaige Schäden haftet die my-Landimmo für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur:
I. falls my-Landimmo oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder
II. der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der my-Landimmo oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch die my-Landimmo auf solch typische Schäden begrenzt, die für my-Landimmo bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung auf die Kosten der Insertion beschränkt.
6. RECHNUNGSSTELLUNG
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Vergütung der Leistung der my-Landimmo wird monatlich vorschüssig zur sofortigen Zahlung fällig. my-Landimmo ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Kunden mit einer fälligen Zahlung von mehr als 30 Tagen das gesamte Entgelt für die verbleibende Laufzeit insgesamt, also auch vorschüssig für den noch verbleibenden Zeitraum zur Zahlung zu verlangen.
7. ZAHLUNGSVERZUG/SPERRE/LÖSCHEN VON INHALTEN
Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden, ist die my-Landimmo berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die my-Landimmo dadurch nicht.
my-Landimmo ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen Pkt. 3 verstoßen, ganz oder teilweise von der Website www.my-landimmo.de zu entfernen. Der Kunde wird von der my-Landimmo über die erfolgte Löschung informiert. Bei wiederholtem Verstoß und/oder erfolgloser Abmahnung ist die my-Landimmo berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die my-Landimmo dadurch nicht.
8. MEHRFACHPLATZIERUNG
Die my-Landimmo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote auch über andere als die gebuchten Websites erreichbar zu machen, sowie über Printmedien unter Abänderung der formalen Darstellung zu veröffentlichen.
9. DATENSCHUTZ
my-Landimmo und Ihre Erfüllungsgehilfen sind an ihre auf der Website www.my-landimmo.de veröffentlichte Datenschutzerklärung gebunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm über die Website www.my-landimmo.de zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
10. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
my-Landimmo behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Abreden zwischen my-Landimmo und dem Kunden entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie durch die my-Landimmo in Textform (z.B. E-Mail) bestätigt sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Text- bzw. Schriftform.
I. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
II. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist, ist Waldshut-Tiengen der Gerichtsstand.
III. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.