Rechtliche Hinweise / Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Immobilienanbieter

Bitte lesen Sie unbedingt die folgenden Bestimmungen und Bedingungen sorgfältig durch, bevor sie die Dienstleistung von my-Landimmo in Anspruch nehmen. Wenn sie mit den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags nicht einverstanden sind, dürfen sie die Dienstleistungen von my-Landimmo nicht in Anspruch nehmen.

 

1. VERTRAGSGEGENSTAND

my-Landimmo betreibt die über diverse Domains und Partnerseiten erreichbare Website www.my-landimmo.de ein Portal, auf dem eigene provisionspflichtige Immobiliengeschäfte angeboten werden und auf dem Privat- und gewerbliche Anbieter ihre Immobilienangebote und -gesuche präsentieren können. Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden gemäß dem Angebot der my-Landimmo bestellten oder nach Bestellung des Kunden durch die my-landimmo bestätigten Produktversionen.

 

2. LEISTUNGEN

Der Kunde kann Immobilienangebote, die den Vorgaben gemäß Pkt. 3 entsprechen, auf der Website www.my-landimmo.de über einen Onlinezugang erfassen. Die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Website www.my-landimmo.de neben allen anderen Immobilienangeboten erreichbar. my-landimmo behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website www.my-landimmo.de einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.

my-Landimmo schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers. Bei Störungen des Serverbetriebes wird my-landimmo um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Die Server der my-landimmo sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner u.a.) ausgerüstet.

 

3. VERANTWORTLICHKEIT DES KUNDEN UND INHALT DER IMMOBILIENANGEBOTE 

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben gegenüber der my-landimmo und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website www.my-landimmo.de rechtlich verantwortlich. Wird die my-landimmo durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Kunden eingestellter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten in Anspruch genommen und trifft die my-Landimmo gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung im Sinne der Ziffer 5., hat der Kunde die my-Landimmo von sämtlichen ihr daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretungen.  Unbeschadet dieser Verantwortlichkeit des Kunden gelten insbesondere folgende Vorgaben für die vertragsgegenständlichen Immobilienangebote:

I.    Die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften.

II.   Gegenstand der Immobilienangebote dürfen jeweils nur Immobilienobjekte sein, die sich in im Vermarktungsbestand des Kunden befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt angeboten werden; nicht mehr verfügbare oder angebotene Objekte sind unverzüglich durch den Kunden zu löschen.

III.  Die Objekte und Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein und sich hinsichtlich des Angebotes ländlicher und/oder historischer Immobilien orientieren, oder in sich in eine der folgenden Kategorien einteilen lassen: Bauernhaus, Bauernhof,  Aussiedlerhof, Resthof, Fachwerkhaus, Herrenhaus, Villa, Reitanlage, Reiterhof, Denkmalschutz Immobilie, Landhaus, ländliches Anwesen, Schloss, Burg, Grundstück.

IV.  Die Immobilienangebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Kunden unangemessen überlagert werden; my-Landimmo behält sich insoweit ein Beurteilungsermessen nach Maßgabe der folgenden Kriterien vor: Bilder müssen das angebotene Objekt bzw. Teile hiervon zeigen; Einblendungen von Unternehmenskennzeichen (insbesondere Logos), Darstellungen des Kunden oder sonstiger nicht objektbezogener Motive dürfen – bezogen auf das jeweils einzelne Bild – nur eine deutlich untergeordnete Gewichtung haben.

V.   Unternehmensdarstellungen und/oder Hinweise auf Websites des Kunden oder sonstigen Dritten innerhalb des Exposés, die über die gesetzlich vorgegebene Anbieterkennzeichnung sowie einen Slogan und/oder kurzen beschreibenden Zusatz hinausgehen, sind zu unterlassen.

VI.  Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Nutzer kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet-, Telefon-, oder Servicediensten beinhalten.

 

4. ZUGESICHERTE EIGENSCHAFTEN

my-Landimmo sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Exposéaufrufe, Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.

 

5. HAFTUNG

Für etwaige Schäden haftet die my-Landimmo für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur:

I.  falls my-Landimmo oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder

II.  der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der my-Landimmo oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. 

Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardnialspflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch die my-Landimmo auf solch typische Schäden begrenzt, die für my-Landimmo bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung auf die Kostem der Insertion beschränkt.

 

6. RECHNUNGSSTELLUNG

Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Vergütung der Leistung der my-Landimmo wird vorschüssig zur sofortigen Zahlung fällig.

 

7. ZAHLUNGSVERZUG/SPERRE/LÖSCHEN VON INHALTEN

Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden, ist die my-Landimmo berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die my-Landimmo dadurch nicht.

my-Landimmo ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen Pkt. 3 verstoßen, ganz oder teilweise von der Website www.my-landimmo.de zu entfernen. Der Kunde wird von der my-Landimmo über die erfolgte Löschung informiert. Bei wiederholtem Verstoß und/oder erfolgloser Abmahnung ist die my-Landimmo berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die my-Landimmo dadurch nicht.

 

8. MEHRFACHPLATZIERUNG

Die my-Landimmo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote auch über andere Websites (wie z.B. Online-Zeitungsportale) als www.my-landimmo.de erreichbar zu machen, sowie über Printmedien unter Abänderung der formalen Darstellung zu veröffentlichen.

 

9. DATENSCHUTZ

my-Landimmo und Ihre Erfüllungsgehilfen sind an ihre auf der Website www.my-landimmo.de veröffentlichte Datenschutzerklärung gebunden.

Der Kunde ist verpflichtet, die ihm über die Website www.my-landimmo.de zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

 

10. WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht (§356 BGB), binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies gilt nur für Verbraucher.
Die Widerrufsfrist beträgt  vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (my-landimmo, Badstrasse 29, 79761 Waldshut-Tiengen, E-Mail: info@my-landimmo.de, Fax: +49 (0)7741-606 3889) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
my-landimmo
Badstrasse 29
79761 Waldshut-Tiengen

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag
- über den Kauf der folgenden Waren (*): 
- die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*): 
Bestellt am (*) / erhalten am (*) :
Name des/der (*) Verbraucher(s):
Anschrift des/der (*) Verbraucher(s) Datum:
Unterschrift des/der (*) Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. 

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

11. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

my-Landimmo behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Abreden zwischen my-Landimmo und dem Kunden entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie durch die my-Landimmo in Textform (z.B. E-Mail) bestätigt sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Text- bzw. Schriftform.

I.   Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

II.   Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist, ist Waldshut-Tiengen der Gerichtsstand.

III.   Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

 

Stand: Januar 2017